Berichte - Was war los in der Pfarrei Baumburg?
- 16.06.2019

Beginnt der Ausverkauf des wichtigsten Lebensgutes in Europa?

Wasser ist wohl das kostbarste Lebensgut auf Erden. Der Schutz desselbigen stehe daher ganz oben – aber nicht nur der Schutz vor Verschmutzung, sondern auch vor der rein gewinnorientierten Vermarktung, arbeitete der Politologe Franz Rieger beim Informationsabend der KAB Altenmarkt im gut besuchten Altenmarkter Pfarrheim heraus.


Um den Kontext seines Vortrags besser verstehen zu können, blickte Rieger auf die Entwicklung des Europa-Gedankens zurück. Nicht nur die bürgerliche Revolution von 1848, auch der Erste und Zweite Weltkrieg ließen den Ruf nach einem geeinten Europa lauter werden. Weg von den Nationalstaaten sollte ein friedenssicherndes Konstrukt gefunden werden, mit dem auch im internationalen Gefüge ein gleichwertiger Partner etabliert werden konnte. Doch was als politisches Friedensprojekt ins Leben gerufen wurde, entwickelte sich über die Jahrzehnte zusehends zum wirtschaftlichen Gefüge, das mehr und mehr den privatwirtschaftlichen Interessen als den demokratieorientierten Interessen folgte. Der Neoliberalismus diktiere mittlerweile die Geschäfte der Politik der EU. Vor allem Harte Wirtschaftsinteressen ließen hierbei Demokratie und Rechtsstaat in den Hintergrund rücken: „Öffentliche Aufgaben des Staates werden durch Privatisierung immer mehr an privatwirtschaftliche Unternehmen freigegeben“, so Franz Rieger. Anstelle parlamentarischen Aufgaben nachzukommen, werde stattdessen die ohnehin eingeschränkte Funktion des EU-Parlaments durch wirtschaftliche Interessen immer mehr dominiert. Gesellschaftliche Bereiche der Daseinsvorsorge werden im Sinne der Marktöffnung immer weiter dereguliert. Paradebeispiel für diese Entwicklung seien die Freihandelsabkommen. Durch regulatorische Kooperation werde immer stärker in das staatliche Handeln eingegriffen. Anstelle von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit stehen nun die sog. „Grundfreiheiten“ der EU, die Freiheit des Warenverkehrs, des Kapitalverkehrs und der Dienstleistungen ganz oben im Werteschema. Diese Entwicklung werde vor allem durch wirtschaftliche Krisen befeuert, die ein schnelles pro-wirtschaftliches Handeln auch im Sinne von EU-Gesetzen erfordere. Zunächst war es die Montanunion als Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl, dann folgten die römischen Verträge und der Vertrag von Maastricht, der dem Binnenmarkt die Wege ebnete. Europaweit wurde damit begonnen, staatliches Eigentum nun im großen Stil zu privatisieren, so der Referent. Zunächst begann man mit der Energieversorgung, dann folgten die Post, die Bahn, die Telekommunikation, die Krankenhäuser und nun auch die essenziellen Bereiche wie die Wasserversorgung. In Großstädten wie Paris oder Berlin wurden die Stadtwerke bereits teil privatisiert – mit der Folge eines massiven Qualitätsverlustes. Dort wurde dann die Versorgung nach Protesten wieder teuer zurück gekauft. Und nun bahne sich mit dem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) eine erneute Abkehr vom Daseinsversorgungsprinzip in Sachen Wasser an. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens habe man die nationale Entscheidungskompetenz über die Verwendung sinnvoller Materialien beim Wasser an die Regulierungsvorgaben global agierender Gremien abgegeben, so Rieger. Die Ausnahmebereiche für die Wasserwirtschaft seien nicht ausreichend formuliert, die EU-Schutzklausel aus dem CETA-Abkommen ist weggefallen. Damit sei einer schleichenden Privatisierung der Wasserversorgung der Boden geebnet. Denkbare Szenarien: Dienste der Stadtwerke könnten, sofern sie in finanzielle Bedrängnis geraten, von Kommunen zunehmend an private Unternehmen übertragen werden. Rieger appellierte daher an die kommunalen Wasserversorger, die in Bayern meistens noch im Kleinen organisiert und damit noch nicht so interessant für die großen privaten Investoren seien, ihre kleinteilige Struktur eigenwirtschaftlich zu bewahren. Denn Wasser sei als zentrales Lebenselixier zu kostbar, um es als reine Handelsware an zweifelhafte Geschäftemacher zu veräußern. In der anschließenden Diskussion betonte Bürgermeister Stephan Bierschneider, dass Altenmarkt mit einem Preis von umgerechnet wenigen Cent je Liter qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung stelle. Dies sei EU-weit oft nicht gegeben, wie Pilger am Jakobsweg berichten, die ihr Trinkwasser im Supermarkt beziehen müssen. KAB-Kreisvorsitzender Bernhard Reithmaier empfahl mit seiner Stimme bei Wahlen dafür zu sorgen, dass nicht freihandelsunterstützende Parteien in die EU- und Nationalparlamente gewählt werden. Die Möglichkeit eines DEXIT, also eines deutschen Ausstiegs aus der EU wurde als nicht gangbare Alternative bewertet. Auf die Frage, was der einzelne gegen diese Bestrebungen tun könnte, wurde entgegnet, dass man beim Kauf von Trinkwasser auf die Herkunft und die Handelspolitik des Vertreibers achten solle. Einig war man sich, dass Vertreter der Kommunen am sensibelsten mit diesem Thema umgehen müssten und darauf achten sollten, dass „ihr“ Trinkwasser auch in kommunaler Hand bleibe.


Impressum und rechtliche Hinweise     -     © 2019 Kath. Pfarramt Baumburg    -    Login      -     powered by SMILE Internet-Service